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Verantwortlich:

Ullip Percussion Artist

Ulrich Putsch (Inhaber der Page und Musiker)
Casa Melocoton
Lagar Camino del Algarrobal N°1
29710 Periana-Spain (Andalusien)

Gerichtsstand Periana (Malaga)
Ulrich Putsch ist freiberuflich tätig 

Kontakt:

E-Mail:kontakt@klangartig.de

Inhaltlich und redaktionell verantwortlich für den Inhalt dieser Homepage ist Ulrich Putsch

Datenschutz und Bildrechte:

Die Datenschutzerklärung ist direkt auf allen Seiten anwählbar. Darüber hinaus finden sie hier die weitreichenden Informationen zu den Bildrechten auf dieser Homepage . Durch die künstlerisch bedingte Berichterstattung von Konzerten , weden immer wieder Bilder verwendet, so das hier die rechtliche Grundlage, wie sie bisher  war und nun modifiziert wurde mit Datum 25.05.2018 (inkraftgetreten bereits  am 25.05.2016) nochmals zitiert wird:

Rechtliche Grundlage für die Veröffentlichung von Bildern und Videos , welche auf dieser Homepage veröffentlicht werden:

Aufsicht nach § 38 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Fotografien, EU-Datenschutz-Grundreform (DS-GVO)

Das Recht am eigenen Bild ist ncht im Bereich des Datenschutzes angesiedelt, sondern vielmehr  im Zivilrecht verankert. Daraus resultiert der hier zitierte Bericht  der 
Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen" Frau Menges":
 

Das Anfertigen von Fotografien wird sich auch zukünftig auf eine - wie bislang schon - jederzeit widerrufbare Einwilligung oder alternative Erlaubnistatbestände wie die Ausübung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO) stützen können. Diese Erlaubnistatbestände (nach geltender Rechtslage Art. 7 der geltenden EU-Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG i. V. m. den nationalen Umsetzungsgesetzen) decken seit vielen Jahren datenschutzrechtlich die Tätigkeit von Fotografen ab und werden in Art. 6 DS-GVO fortgeführt. Die Annahme, dass die DS-GVO dem Anfertigen von Fotografien entgegenstehe, ist daher unzutreffend.

Für die Veröffentlichung von Fotografien bleibt das Kunsturhebergesetz (KUG) auch unter der ab dem 25.05.2018 anwendbaren DS-GVO erhalten. Es sind keine Änderungen oder gar eine Aufhebung mit Blick auf die DS-GVO vorgesehen.

Die Ansicht, das KUG werde durch die DS-GVO ab dem 25.05.2018 verdrängt, ist falsch. Das KUG stützt sich auf Artikel 85 Abs. 1 DS-GVO, der den Mitgliedstaaten nationale Gestaltungsspielräume bei dem Ausgleich zwischen Datenschutz und der Meinungs- und Informationsfreiheit eröffnet. Das KUG steht daher nicht im Widerspruch zur DS-GVO, sondern fügt sich als Teil der deutschen Anpassungsgesetzgebung in das System der DS-GVO ein. Eine gesetzliche Regelung zur Fortgeltung des KUG ist nicht erforderlich. Ebenso führen die Ansätze anderer Mitgliedstaaten, die sich in allgemeiner Form zum Verhältnis von Datenschutz und Meinungs- und Informationsfreiheit verhalten, in der praktischen Umsetzung nicht weiter und führen nicht zu mehr Rechtssicherheit.

Die grundrechtlich geschützte Meinungs- und Informationsfreiheit fließt zudem unmittelbar in die Auslegung und Anwendung der DS-GVO ein, insbesondere stellen sie berechtigte Interessen der verantwortlichen Stellen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO dar. Die DS-GVO betont, dass der Schutz personenbezogener Daten kein uneingeschränktes Recht ist, sondern im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktion und unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gegen andere Grundrechte abgewogen werden (Erwägungsgrund 4). Zu den von der DS-GVO in diesem Zusammenhang genannten Grundrechten zählt ausdrücklich auch die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit.

II.
Das Veröffentlichen von Fotos im Internet bedarf grundsätzlich der Einwilligung der fotografierten Personen. Ausnahmsweise bedarf es in den Fällen des § 23 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 KUG keiner Einwilligung, wenn es sich um

1. Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte,

2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen,

3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben, oder

4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient,

handelt.

Selbst, wenn ein Foto unter die Ausnahmetatbestände fällt, darf es gemäß § 23 Abs. 2 KUG nur veröffentlicht werden, wenn dadurch kein berechtigtes Interesse der Abgebildeten verletzt wird. Ein berechtigtes Interesse der Abgebildeten kann auch dadurch verletzt sein, dass die Veröffentlichung im Internet weltweit zugänglich ist („Das Internet vergisst nicht“) und die Abgebildeten (durch automatisierte Verfahren) identifiziert werden können.

Für Fotos von einer öffentlichen Sportveranstaltung, Konzerten, Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Ereignissen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben, kann grundsätzlich die Ausnahme des § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG greifen. Voraussetzung ist, dass der Vorgang in der Öffentlichkeit stattgefunden hat und die Darstellung des Ereignisses im Vordergrund steht.

Liegt der Fokus eines Bildes nicht auf der Veranstaltung als solches, sondern auf einzelnen Personen oder Gruppen der Veranstaltung, greift die Privilegierung des § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG dagegen regelmäßig nicht. Sobald eine bestimmte Personen oder Gruppen besonders hervorgehoben oder im Vordergrund des Bildes stehen, also sie sich aus der Masse herausheben, könnte dies eine Rechtsverletzung begründen, weil der Bildzweck auf den Personen liegt und nicht die Veranstaltung das Motiv sein soll. Allerdings verbleiben trotz der vorgenannten Ausnahmen noch die Einschränkungen des § 23 Abs. 2 KUG.

Personen, die einzeln oder in kleinen Gruppen abgelichtet werden, müssen dann vorher um ihr Einverständnis in das Fotografieren und Veröffentlichen der Fotos im Internet gebeten werden (s.o.). Die Einwilligung kann ausdrücklich oder in bestimmten Fallkonstellationen ausnahmsweise konkludent erteilt werden. Sie muss sich sowohl auf das Fotografiertwerden als auch auf die Veröffentlichung im Internet erstrecken.

Der Person, die Bilder veröffentlichen will, sollte deshalb klar sein, dass sie im Notfall nachweisen muss, dass eine entsprechende Einwilligung eingeholt worden ist oder es sich um Ausnahmen nach dem § 23 KUG handelt. Denn die unbefugte Verbreitung von Abbildungen von Personen kann – ungeachtet der Regelungen des § 33 KUG – möglicherweise zivilrechtliche Ansprüche (Unterlassung, Schadensersatz) gegenüber demjenigen begründen, der die Abbildung verbreitet.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Hinweisen ein wenig behilflich sein konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

im Auftrag
gez. Menges

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen

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